JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Auch nach dem Wegfall des Lokalisierungsgebots zum 01.01.2000 kann im Rahmen von Prozesskostenhilfe eine Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" grundsätzlich auf § 121 Abs. 3 ZPO gestützt werden. 2. Die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts kommt in Familiensachen wegen der hier einer Partei grundsätzlich zustehenden Erstattung der ihr entstehenden Fahrtkosten für Informationsgespräche mit einem am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt schon dann in Betracht, wenn die dem auswärtigen Rechtsanwalt entstehenden Reisekosten die der Partei zu erstattenden Fahrtkosten nicht wesentlich übersteigen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 23 WF 646/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Keine Prozesskostenhilfe für InsOVerwalter, wenn die Berufung des Gegners mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 6 U 889/06 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Leitsatz: | 1. Für die Beanstandung eines Bieters, ihm würden mit den Vergabeunterlagen Angaben abverlangt, die objektiv nicht möglich und deshalb vergaberechtswidrig seien, beginnt die Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB spätestens mit dem Beginn der Ausarbeitung des eigenen Angebots, weil der Bieter jedenfalls zu diesem Zeitpunkt den aus seiner Sicht rügebedürftigen Inhalt der Ausschreibung festgestellt hat und ihn dann gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr unbeanstandet lassen darf. 2. In der Abgabe eines vom Ausschreibungsinhalt abweichenden Angebots liegt nicht ohne weiteres eine durch schlüssiges Verhalten erhobene Rüge, dass die anderslautenden Vorgaben des Auftraggebers vergaberechtswidrig seien. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, WVerg 13/06 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, ZPO |
| Schlagworte: | Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens, Verjährung bei Vorstandshaftung |
| Leitsatz: | 1. Zur Verletzung von Vorstandspflichten durch Darlehensgewährungen ohne Einwilligung des Aufsichtsrates. 2. Aufsichtsratsbeschlüsse können nicht konkludent gefasst werden. 3. Der zu ersetzende Vermögensnachteil besteht im Rahmen der Schadensersatzpflicht nnach § 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. AktG unmittelbar im Abfluss der ausgereichten Darlehensmittel. 4. § 112 AktG findet auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anwendung. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 U 813/06 | |