JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Darlegungs- und Beweislast bei Vertretungsgeschäft. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 2 U 613/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann ein Eigenkapitalhilfedarlehen wegen zwischenzeitlichen Wegfalls der Fördervoraussetzungen im Einzelfall auch dann noch außerordentlich kündigen, wenn seit Bekanntwerden des Kündigungsgrundes viereinhalb Monate verstrichen sind. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 U 1112/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Leitsatz: | Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO schließt das Verwertungsrecht des Sicherungszessionars aus. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 13 U 926/06 | |
| Rechtsgebiete: | LadSchlG |
| Schlagworte: | Ladenschlussgesetz |
| Leitsatz: | Ein Verstoß gegen die Beschränkungsanordnung in § 8 Abs. 1 Satz 2 Ladenschlussgesetz, wonach während der allgemeinen Ladenschlusszeiten nur der Verkauf von Reisebedarf zulässig ist, ist nach § 24 Abs. 1 Nr. 2a Ladenschlussgesetz nicht bußgeldbewehrt. Es liegt insoweit auch kein bußgeldbewehrter Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 Ladenschlussgesetz in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 2a Ladenschlussgesetz vor. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 358/06 | |