JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, KostO |
| Schlagworte: | Benutzung Ehewohnung, Gegenstandswert |
| Leitsatz: | Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit gemäß § 1361 b BGB bemisst sich nach dem einjährigen Mietwert (§ 100 Abs. 3 Satz 1 KostO); demgegenüber scheidet eine entsprechende Anwendung vom § 100 Abs. 3 Satz 2 KostO aus, weil die seit dem 01.08.2001 geltende Gesetzesfassung keine Regelungslücke erkennen lässt. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 WF 556/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sturz des Mieters von einer Raumspartreppe, Schadenersatz des Vermieters, baurechtliche Anforderungen |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 5 U 581/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, InsO |
| Leitsatz: | 1. Haben Lebensgefährten einen Vertrag, der der Finanzierung eines Immobilienerwerbs durch einen der beiden Partner dient, gemeinsam als "(Mit-)Darlehensnehmer" unterzeichnet, hat im Streit zwischen der Bank, die den Alleinerwerb kannte, und dem anderen Lebensgefährten über den wahren Charakter der übernommenen Verpflichtung jede Seite die ihr günstigen auslegungsrelevanten Umstände zu beweisen. Die über das Darlehen formularmäßig aufgenommene Vertragsurkunde führt zu keiner für die Bank günstigeren Beweislastverteilung. 2. Die seit dem 01.01.1998 eröffnete Möglichkeit der Erlangung von Restschuldbefreiung und der seit dem Jahre 2002 verstärkte Schuldnerschutz in der Zwangsvollstrek-kung geben keinen Anlass, die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften/Schuldbeitritten einkommens- und vermögensloser bzw. -schwacher Ehegatten und Lebensgefährten zu ändern, namentlich die Grenze für eine krasse finanzielle Überforderung neu festzulegen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 8 U 1380/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung |
| Leitsatz: | 1. Zur Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen. 2. Zur Vermutung der vollständigen und richtigen Wiedergabe des vertraglich Gewollten. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 2 U 66/04 | |