JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VOB/A |
| Leitsatz: | 1. Ist ein Einzelbieter mit einem anderen Unternehmen, welches Mitglied einer Bietergemeinschaft ist, über eine gemeinsame Holdinggesellschaft verbunden, besteht eine Vermutung für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede (§ 25 Nr. 1 Abs 1 Buchst. c VOB/A) jedenfalls dann nicht, wenn die Verbindung der "Schwesterunternehmen" bei Angebotsabgabe noch nicht rechtswirksam war. 2. Verneinen die Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich ein Verbot von Minuspreisen, bedeuten negative Einheitspreise nicht ohne weiteres ein Fehlen der geforderten Preisangabe (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A); sie lösen auch nicht in jedem Falle eine Pflicht der Vergabestelle aus, dem Bieter zur Ausräumung des Verdachts einer unzulässigen Mischkalkulation Erläuterungen abzuverlangen. 3. Ist nach den Ausschreibungsunterlagen die Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag ohnehin vorgesehen und für die wertungsmäßige Berücksichtigung eines unbedingten Nachlasses eine Angabe an bestimmter Stelle im Angebotsschreiben verlangt, so kann ein (lediglich) in einem Nebenangebot enthaltener Nachlass für den Fall der "uneingeschränkten Einhaltung der VOB/B als Vertragsgrundlage" nicht gewertet werden. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, WVerg 4/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Selbstbehalt, Umschüler |
| Leitsatz: | Einem Unterhaltspflichtigem, der eine von der Arbeitsverwaltung bewilligte Umschulungsmaßnahme absolviert, steht jedenfalls dann der notwendige Selbstbehalt eines Erwerbstätigen zu, wenn die Umschulung ihn nach dem mit ihr verbundenen Aufwand in wenigstens gleichem Maße zeitlich in Anspruch nimmt, wie wenn er vollschichtig erwerbstätig wäre. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 UF 60/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GmbHG |
| Leitsatz: | Die für die rechtliche Qualifikation als Sponsoringvertrag -in Abgrenzung zur Schenkung- erforderliche Gegenleistung der gesponserten Vertragspartei kann darin bestehen, dass sich ein während der laufenden Spielzeit insolvent gewordener Sportverein dazu verpflichtet, den Spielbetrieb mit seinen Mannschaften bis zum Saisonende fortzusetzen, um auf diese Weise die kommunikativen Ziele des dafür eine Geldleistung versprechenden Unternehmers zu unterstützen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 13 U 2242/05 | |