JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | GewO, EG |
| Leitsatz: | Ein Betroffener, dem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, verstößt auch dann gegen die Untersagungsverfügung, wenn er die untersagte Tätigkeit als Geschäftsführer der im Inland errichteten Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Gesellschaft (hier einer in Großbritannien gegründeten Limited) ausübt. Europäisches Gemeinschaftsrecht steht dem nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 955/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Leitsatz: | Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 3 Ws 6/06 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Leitsatz: | Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 23/06 | |
"Oberlandesgericht Dresden - Entscheidungen 02 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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