JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ein Bürgschaftsvertrag kommt nicht zustande, wenn ein Gläubiger, bevor er zwei Leasingvertragsangebote des Hauptschuldners annimmt, die von einem Dritten für einen der beiden Verträge übernommene Bürgschaft nach Erhalt der Bürgschaftsurkunde, die die zu sichernde Hauptschuld "aus Leasingvertrag" nicht näher bezeichnet, durch Einfügung der Vertragsnummer dem anderen Vertrag zuordnet. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 U 45/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VermG |
| Leitsatz: | Zu einem aus dem Komplementäranteil folgenden Restitutionsanspruch. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 U 122/06 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, HGB |
| Leitsatz: | Zur Nichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendungsbe- schluss einer Aktiengesellschaft wegen Überbewertung von Bilanzposten, wenn im Jahresabschluss a) eine aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer Tochtergesellschaft resultierende Verlustausgleichsverpflichtung nur in Höhe des im Jahresabschluss der Tochtergesellschaft festgestellten Jahresfehlbetrages passiviert worden ist, obwohl der Jahresfehlbetrag wegen einer Aktivierung von nicht existierenden Forderungen aus fingierten Rechnungen objektiv zu niedrig ausgewiesen ist; b) eine Forderung aus dem Verkauf der Anteile der Tochtergesellschaft aktiviert worden ist, obwohl dem Anteilskäufer ein Rücktrittsrecht zustand, mit dessen Ausübung spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses zu rechnen war. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 U 290/05 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG, StPO |
| Schlagworte: | Betäubungsmittel, Drogentherapie, Bewährung |
| Leitsatz: | Der im Versorgungausgleichsverfahren ermittelte Ausgleichsbetrag ist unter Beachtung von § 121 Abs. 2 SGB VI zu runden; eine im Umfang der Rundungsdifferenz gegebenfalls eintretende Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes ist nach der gesetzlichen Berechnungsvorgabe hinzunehmen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 UF 31/06 | |