JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verjährung, titulierter Unterhaltsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche verjähren auch dann, wenn sie bereits tituliert sind, nicht erst nach 30 Jahren, sondern in der regelmäßigen, durch den jeweiligen späteren Fälligkeitszeitpunkt nach Rechtskraft des Titels ausgelösten Verjährungsfrist. 2. Einer (Feststellungs-)klage zur neuerlichen Titulierung solcher Unterhaltsansprüche fehlt es jedenfalls dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Unterhaltsberechtigte einen Neubeginn der Verjährung unschwer dadurch herbeiführen kann, dass er einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus dem vorhandenen Titel stellt. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 WF 675/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Leitsatz: | 1. Die zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommene Rechtsbeschwerdebegründung ist unwirksam, wenn der Urkundsbeamte einen von dem Betroffenen gefertigten Schriftsatz lediglich als Anlage zum Protokoll nimmt. 2. Die Frage der darauf beruhenden Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gehört nicht zu den sich aus § 346 Abs. 1 StPO ergebenden Prüfungspflichten des Amtsgerichts. 3. Das Oberlandesgericht ist an einer Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig gemäß § 349 Abs. 1 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG gehindert, wenn noch eine Korrektur dieser Entscheidung durch die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich wäre. 4. Die Rechtsbeschwerdebegründung ist binnen einer Woche nach Kenntnis des Betroffenen von der Unwirksamkeit seiner bisherigen Rechtsbeschwerdebegründung anzubringen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 614/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Streitwert negativer Feststellungsklagen beträgt in den Securenta-Fällen entsprechend § 9 ZPO lediglich 42 Monatsraten. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 W 702/05 | |
| Rechtsgebiete: | VerbrKrG |
| Schlagworte: | Eigentumswohnung, Wissensvorsprung |
| Leitsatz: | Auf den der Finanzierung des Eigentumswohnungskaufs dienenden Kreditvertrag findet § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.F. nach wie vor uneingeschränkte Anwendung. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 W 1028/05 | |