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Oberlandesgericht Dresden
Entscheidungen 07 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 402/05 vom 29.07.2005
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Maßregel, Erledigung |
| Leitsatz: | Zur Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Die gesetzliche Regelung des § 67 d Absatz 6 Satz 2 StGB in seiner Neufassung vom 23. Juli 2004 (BGBl. 2004 Teil I S. 1838) erfasst nicht die Fälle, in denen schon die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf einer Fehldiagnose beruht (Fehleinweisung von Anfang an). In diesen Fällen tritt die Führungsaufsicht kraft Gesetzes nicht ein. § 68 f StGB bleibt hiervon unberührt. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 Ws 402/05 |
OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 99/05 vom 29.07.2005
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert in Ehesachen |
| Leitsatz: | 1. Für die Berechnung des Streitwerts in Ehesachen sind von dem hierfür heranzuziehenden Einkommen der Parteien Aufwendungen für unterhaltsberechtigte Kinder mit einen Pauschalbetrag von 250,00 Euro je Kind und Monat abzuziehen.
2. Selbstgenutztes Immobilienvermögen der Parteien ist streitwerterhöhend in der Weise zu berücksichtigten, dass der Verkehrswert nach Abzug von dinglichen Belastungen um Freibeträge vom 30.000,00 Euro je Ehegatten und 10.000,00 Euro je Kind vermindert und der danach verbleibenede Restbetrag mit 5% in den Streitwert einzubeziehen ist. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 WF 99/05 |
OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 337/05 vom 27.07.2005
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anfechtungsfrist, Prozesskostenhilfeantrag |
| Leitsatz: | Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB genügt unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ein am letzten Tag der Frist bei Gericht eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch; dass § 1600 b Abs. 6 Satz 2 BGB keine entsprechende ausdrückliche Verweisung enthält, steht dem nach Sinn und Zweck der Hemmungsregelung nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 WF 337/05 |
OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 AR 120/04 vom 14.07.2005
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG, RVG VV |
| Schlagworte: | Rechtsanwaltsvergütung, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren |
| Leitsatz: | Wird ein Rechtsanwalt sowohl im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §§ 36, 37 ZPO als auch im anschließenden Hauptsacheverfahren tätig, so erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren selbst dann keine gesonderte Vergütung, wenn der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgewiesen wird. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 1 AR 120/04 |
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