JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zwar gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung. Das Gericht kann aber im Einzelfall eine Glaubhaftmachung verlangen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 W 530/05 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV, StVG |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung eines Regelfahrverbotes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten Augenblicksversagen nicht in Betracht. 2. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 249/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Eine Auswechslung eines Pflichtverteidigers nach ordnungsgemäßer Bestellung im Ermittlungsverfahren kommt nur aus wichtigem Grund in Betracht. Ein solcher liegt nicht allein in dem Wunsch des Beschuldigten, von einem anderen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 3 Ws 30/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StVZO, StVZOAusnV 49, BKatV, BKat |
| Leitsatz: | Eine Fahrt mit einem Oldtimer-Kraftfahrzeug, das mit einem roten Kennzeichen aufgrund der 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO versehen ist, dient nicht der Wartung, wenn die Fahrt zu dem ausschließlichen Zweck durchgeführt wird, das Fahrzeug zu betanken. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, SS (OWi) 213/05 | |
"Oberlandesgericht Dresden - Entscheidungen 06 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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