JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 11 / 2004
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| Rechtsgebiete: | EStG, HGB |
| Leitsatz: | Der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen Personenhandelsgesellschaft ist aus seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus gehalten, die zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen auf die Kapitalertragssteuer und auf den Solidaritätszuschlag als anzurechnenden Zinsabschlag in die Einkommenssteuererklärung einzustellen. Unterlässt er dies, erwächst der Gesellschaft gegen ihn ein Schadenersatzanspruch in Höhe der abgeführten Beträge. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 U 1507/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | 1. Wirksame Ersatzzustellung einer Ladung in der Wohnung trotz längerfristiger Inhaftierung des Adressaten wegen Ersatzfreiheitsstrafe. 2. Zu Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 Ws 662/04 | |