JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB X, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zu den Pflichten eines Altenpflegeheims, wenn die zeitweise verwirrte, hochbetagte Heimbewohnerin innerhalb eines Monats drei Mal zur Nachtzeit aufsteht und in ihrem Zimmer stürzt und gleichwohl zu geeigneten Maßnahmen der Sturzprophylaxe - hier: nächtliches Hochziehen des Bettgitters - ihre Einwilligung versagt. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 7 U 753/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Leitsatz: | 1. Der Streitwert darf auch dann nachträglich auf Beschwerde geändert werden, wenn dadurch eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung falsch wird (Abweichung von BGH XII ZR 103/98 vom 31.08.2000). 2. Der Streitwert einer Klage auf Auflassung entspricht dem Kaufpreisrest, über den die Parteien allein noch streiten. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 11 W 858/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Für Klagen aus Gewinnversprechen ( § 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 W 670/04 | |