JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage gemäß § 661a gegen im europäischen Ausland ansässige Briefkastenfirma. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 W 781/03 | |
| Rechtsgebiete: | GenG |
| Schlagworte: | genossenschaftlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Auseinandersetzungsguthaben, Verlustvortrag, Genossenschaft |
| Leitsatz: | 1. Es verstößt gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens ausscheidender Genossen über die anteilige Berücksichtigung eines Bilanzverlustes hinaus die Auseinandersetzungsguthaben vollständig zur Verlustdeckung herangezogen werden. 2. Die Berücksichtigung der im Bilanzverlust enthaltenen Verlustvorträge der Vorjahre ist auch ohne entsprechende Satzungsregelung möglich. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 12 U 1209/03 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Leitsatz: | 1. Zur Auslegung der Satzungsbestimmung einer GmbH, nach welcher Gesellschafter verdeckte Gewinnausschüttungen auszugleichen haben. 2. Eine auf den Ausgleich verdeckter Gewinnausschüttungen gerichtete statuarische Erstattungspflicht kann nicht durch satzungsdurchbrechenden Beschluss konkludent abbedungen werden. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 2 U 1530/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | neues Vorbringen in der Berufungsinstanz |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei Abtretung. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 8 U 454/03 | |