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Oberlandesgericht Dresden
Entscheidungen 10 / 2003
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-DRESDEN – Beschluss, 12 U 1001/03 vom 27.10.2003
OLG-DRESDEN – Urteil, 4 U 980/03 vom 23.10.2003
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Schlagworte: | Schmerzensgeld, Geldentschädigung, nichtkausale Aufklärungspflichtverletzung |
| Leitsatz: | Hat sich eine fehlerhafte Aufklärung nicht ausgewirkt, weil der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte, ist zwar sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, ein Anspruch auf Geldentschädigung gemäß § 823 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG ist aber gleichwohl regelmäßig ausgeschlossen (entgegen OLG Jena VersR 1998, 586). |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 4 U 980/03 |
OLG-DRESDEN – Urteil, 2 Ss 228/03 vom 13.10.2003
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Bei der Verurteilung wegen einer schuldhaften Trunkenheitsfahrt ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam, wenn das amtsgerichtliche Urteil keine ausreichenden Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme und zu den Gegebenheiten der Fahrt enthält. Dies sind vielmehr - neben weiteren Umständen - grundsätzlich Gesichtspunkte, die für die Rechtsfolgenseite (Strafzumessung) und damit gerade für den Verhandlungsgegenstand des Berufungsverfahrens maßgeblich sind. Sie werden von einer Rechtsmittelbeschränkung nicht erfasst und lassen daher den Schuldspruch, der allein aus der Tatbestandsverwirklichung resultiert, unberührt. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 2 Ss 228/03 |
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