JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZGB, VZOG, KVG, BGB, ZPO, GKG |
| Leitsatz: | 1. Die Kommunen in den neuen deutschen Bundesländern sind durch die Kommunalverfassung der DDR vom 17.05.1990 neu gegründet worden. Sie sind mit den Kommunen, die in der DDR bis zum "Gesetz über die örtlichen organe der Staatsmacht" vom 18.01.1957 als Gebietskörperschaften bestanden haben, nicht identisch. 2. Die neu gegeründeten Kommunen sind weder Gesamtrechtsanchfolger des ehemaligen Rats der Gemeinde, der Stadt oder des Kreises in ihrem Gebiet noch der bis 1957 dort existenten Gebietskörperschaft. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 6 U 1/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, BRAGO |
| Schlagworte: | Maßregelvollstreckung, Fortdauer, Maßregelvollzug, Rechtsanwalt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, FGG |
| Leitsatz: | Die Pflichtverteidigergebühren für die Tätigkeit des Verteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB richtet sich nach den § 91 Nr. 2, § 97 Abs. 1 BRAGO und nicht nach § 112 Abs. 2 und 4 BRAGO. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 Ws 377/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Aufenthaltsbestimmungsrecht, elterliche Sorge, Gefährdung des Kindeswohls, Genitalverstümmelung |
| Leitsatz: | Die Gefahr, dass ein Mädchen gambianischer Staatsangehörigkeit bei einem Aufenthalt in Gambia der dort weit verbreiteten Beschneidungszeremonie ausgesetzt wird, rechtfertigt es, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht insoweit zu entziehen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind nach Gambia verbracht wird. Der vollständige Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Unterbringung des Mädchens in einer deutschen Pflegefamilie sind aber unverhältnismäßig. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 UF 401/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Untersuchungshaft |
| Leitsatz: | Prüfungsgegenstand im besonderen Haftprüfungsverfahren ist nur der gegen den Angeschuldigten vollzogene Haftbefehl. Der Angeschuldigte darf in einer abschlussreifen Haftsache nicht allein deshalb in Haft gehalten werden, weil wegen weiterer Taten gegen ihn ermittelt wurde oder wird, ohne dass diese Gegenstand einer den dringenden Tatverdacht feststellenden Haftentscheidung geworden sind. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 1 AK 45/03 | |