JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, dingliches Wohnrecht, beschränkt persönliche Dienstbarkeit |
| Leitsatz: | Der Streitwert einer Klage auf Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wohnrecht) und die Klage auf Räumung dieser Wohnung ist jeweils der Wohnwert bezogen auf ein Jahr, § 16 GKG analog. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 11 W 408/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | arglistiges Verschweigen Fehler Kaufvertrag Grundstück |
| Leitsatz: | Ein mit 100 m3 Fäkalabwasser gefüllter selbständiger Keller ist ein Umstand, den der Verkäufer eines Grundstücks ungefragt dem Käufer offenbaren muss, auch wenn der Käufer weiß, dass auf dem Grundstück ein selbständiges Kellergewölbe existiert. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 1901/02 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Schlagworte: | Vertragsfrist, Beginn der Ausführung Prognosekündigung |
| Leitsatz: | 1. Der Bauunternehmer kommt mit der Fertigstellung von Abbrucharbeiten nicht in Verzug, wenn ihm der Bauherr erst zwei Tage vor Ablauf der fünfwöchigen Vertragsfrist die Abbruchgenehmigung übergibt. 2. Nach unstreitigem Beginn der Arbeiten kann der Bauherr nicht mehr Frist zum Beginn der Ausführung gemäß § 5 Ziffer 4 VOB/B setzen, mit der Folge, dass der Bauherr gemäß § 8 Ziffer 3 VOB/B kündigen dürfte, wenn der Unternehmer nicht am gesetzten Tag auf der Baustelle erscheint. 3. Wenn der Bauherr nach Unterbrechung der Arbeiten die Vertragsfrist von neuem auf 5 Wochen ab Aufforderung festsetzen will, kann er nicht drei Tage danach wegen Nichterscheinen des Unternehmers aus wichtigem Grund (Prognosekündigung) kündigen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 452/02 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Gleichgültigkeit, Nachlässigkeit |
| Leitsatz: | Die "Beharrlichkeit" im Sinn von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eines Kraftfahrers ist auch bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h innerhalb der Jahresfrist des § 4 Abs. 2 BKatV trotz der Indizwirkung dieser Vorschrift grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn dieser erneute Verstoß seinerseits bloß auf einem Augenblicksversagen beruht. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 168/03 | |
"Oberlandesgericht Dresden - Entscheidungen 04 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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