JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. § 263 ZPO ist im Verfahren nach § 727 ZPO entsprechend anwendbar. 2. Im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO findet § 138 Abs. 3 ZPO keine Anwendung. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 W 388/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | sofortig, Anerkenntnis Kosten |
| Leitsatz: | Es gibt Anlass zur Klage, wer auf begründete Aufforderung hin Erklärungen dem Grundbuchamt gegenüber nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist abgibt, sondern ausweichend antwortet, auch wenn die Rechtslage unübersichtlich ist. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 11 W 498/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VAÜG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Beschwerde gegen die Aussetzung eines Versorgungsausgleiches richtet sich nach § 252 ZPO, nicht nach § 621e ZPO oder § 19 FGG. 2. Ausländische Anwartschaften gleich welcher Art sind keine angleichungsdynamischen Anrechte im Sinne des § 1 Abs. 2 VAÜG. Sind sie auf selten des ausgleichspflichtigen Ehegatten vorhanden, so findet der schuldrechtliche Versorgungsausgleich statt. 3. Der Versorgungsausgleich ist jedoch nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG auszusetzen, wenn allein der ausgleichsberechtigte Ehegatte über ausländische Anrechte verfügt und daneben auf beiden Seiten nur angleichungsdynamische Anrechte bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Berechtigte eine Ausgleichszahlung nach § 1587l BGB geltend macht. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 10 UF 660/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Alle Ansprüche aus gewerbsmäßiger Geschäftsbesorgung verjähren in zwei Jahren, auch die Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen. 2. Wer nur Mit-Bucheigentümer ist, hat keine Ausgleichsansprüche aus § 748 BGB gegen die wahren Miteigentümer. 3. Eine Schuldübernahme ist kein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 762/02 | |