JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | einstweilige Anordnung, Beschwerde, Umgangsrecht, elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht |
| Leitsatz: | 1. Der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. 2. Vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen über die elterliche Sorge können nur ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden. Dies gilt auch dann, wenn beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen und eine Pflegschaft des Jugendamts angeordnet wird. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 10 WF 783/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HOAI |
| Schlagworte: | Erfolgshonorar, Zusatzhonorar, Bausumme, Baukostensumme, anrechenbare Kosten, Skonto |
| Leitsatz: | Hat der Bauherr dem Architekten eine Provision oder ein Zusatzhonorar versprochen für den Fall, dass der Architekt eine bestimmte Bausumme einhält, wird die Bausumme berechnet aus den tatsächlich bezahlten Beträgen, also Rechnungssummen abzüglich in Anspruch genommener Skonti zuzüglich dem Finanzierungsaufwand (= Zinsen für die Tage zwischen Skontofrist und Fälligkeit). |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 838/02 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Rechnet der Beklagte hilfsweise mit einer nicht gleichartigen, bestrittenen Gegenforderung auf (hier: Geldforderung gegen klägerischen Herausgabeanspruch), und versagt das Gericht der Hilfsaufrechnung mit Blick auf die fehlende Gleichartigkeit der Forderungen den Erfolg, kommt eine Streitwertaddition gem. § 19 Abs. 3 GKG mangels einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung über die Gegenforderung (§ 322 Abs. 2 ZPO) nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 6 W 240/99 | |
"Oberlandesgericht Dresden - Entscheidungen 01 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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