JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 07 / 2002
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens können dann gesondert geltend gemacht werden, wenn sie als Aufrechnungsforderung einredeweise geltend gemacht werden. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 7 U 330/02 | |
| Rechtsgebiete: | EGZGB |
| Leitsatz: | 1. Auch Bruchteilseigentum ist ersitzungsfähig. 2. § 11 Abs. 2 EGZGB ist über § 3 EGZGB als Übergangsvorschrift auch in Bezug auf die durch § 11 Abs. 1 der Grundbuchverfahrensordnung der DDR verkürzte Ersitzungsfrist heranzuziehen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 7 U 232/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Lichtbild, Täterbild |
| Leitsatz: | Soweit der Tatrichter von der erleichterten Möglichkeit der Verweisung nach §§46 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO keinen Gebrauch macht, kann auf Grund einer Vielzahl präzis mitgeteilter individueller Merkmale davon ausgegangen werden, dass das Foto zur Identifizierung hinreichend geeignet ist. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 315/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sanitärinstallation Wasserentnahme Entnahmemenge Ausfüllung |
| Leitsatz: | Der Sanitärinstallateur schuldet den Einbau einer Wasserleitung, die Inhaltsstoffe in das Trinkwasser nur unterhalb der zugelassenen Grenzwerte abgibt. Der Sanitärinstallateur darf aber damit rechnen, dass der Kunde rund 120 l pro Tag Wasser entnimmt. Bleibt der Kunde dauerhaft unter dieser Entnahme und kommt es deswegen zur Ausfüllung von Metallen und Oxyden im stagnierenden Leitungsteil, liegt kein Mangel vor. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 878/01 | |