JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 05 / 2002
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Eine Satzungsregelung, mit der die Zuständigkeit zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern auf den Vorstand übertragen wird, ist unwirksam, wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 2 U 141/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Gewahrsam, Gewahrsamsbruch, Vermögensverfügung |
| Leitsatz: | Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug bei deliktischem "Einkauf" im Selbstbedienungsladen |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 3 Ss 165/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen befristeten Mietvertrag über eine mit Blick auf eine alsbald erfolgte Heirat angemietete Wohnung schließen, kommt eine alleinige Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners für den Mietzins nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 20 W 631/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arrest, Pfandrecht, Verjährung |
| Leitsatz: | Auch ein Arrestpfandrecht ermöglicht es dem Gläubiger, einen verjährten Anspruch gegen den Schuldner durchzusetzen, obwohl das Arrestpfandrecht den Gläubiger lediglich sichert und ihm die Befriedigung gerade nicht erlaubt, § 223 I BGB. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 3167/01 | |