JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | StVO, StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot |
| Leitsatz: | 1. Wer auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen, die durch Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzung mit Richtungspfeilen und jeweils eigener LichtZeichenregelung versehen sind, auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt, begeht - objektiv - einen Rotlichtverstoß. 2. Gerade bei einer komplexen Verkehrsführung und -Situation ist eingehend zu prüfen, ob auch in subjektiver Hinsicht ein grober Pflichtenverstoß des Fahrzeugführers gegeben ist. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, Ss (OWi) 9054/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Architekt Honorar, Schlussrechnung prüffähig Verjährung Unterbrechung Mahnbescheid Ende der Unterbrechung |
| Leitsatz: | 1. Wird die kurze Verjährungsfrist des § 196 BGB (alt) durch Mahnbescheid unterbrochen, gerät dann das Verfahren in Stillstand, so beginnt die neue Verjährungsfrist unmittelbar mit dem Ende der Unterbrechung zu laufen und nicht erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Unterbrechung endete (§ 201 BGB). 2. Der Auftraggeber, der eine an sich nicht prüffähige Rechnung prüft und das Ergebnis dem Architekten mitteilt, macht diese Rechnung zu einer prüffähigen Rechnung. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 127/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Werklohn, Hilfsaufrechnung mit Gewährleistungsanspruch |
| Leitsatz: | Im Werklohnprozess sind Schadensersatzansprüche des Bestellers nur unselbständige Rechnungsposten. Die hilfsweise Aufrechnung mit solchen Ansprüchen erhöht den Streitwert nicht Rechtskraftfähig über sie entschieden wird nur, wenn das Gericht sie zu Unrecht als selbständige Ansprüche behandelt. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 11 W 356/02 | |
"Oberlandesgericht Dresden - Entscheidungen 04 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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