JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | Überzahlung Handelregistergebühren, Verzinsung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Über einen Anspruch auf Verzinsung überzahlter Gebühren für Eintragungen ins Handelsregister ist im Verfahren nach der Kostenordnung zu entscheiden. 2. In den Voraussetzungen von Bereicherungszinsen entsprechend § 818 Abs. 1 BGB im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (hier: Verzinsung überzahlter Handelsregistergebühren). |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 15 W 409/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebskostenabrechnung, Prüffähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Eine Betriebskostenabrechnung ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH (NJW 1982, 572) nicht prüffähig, wenn die unter der Bezeichnung "Heizungskosten" ausgewiesenen Aufwendungen neben den eigentlichen Heizkosten noch weitere nicht unbeträchtliche Kosten für Klimaanlage und Wasser enthalten und dies nicht unmittelbar aus der Abrechnung ersichtlich ist. 2. Der Vermieter kann die zunächst nicht nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung während des Rechtsstreits durch die notwendige Aufschlüsselung prüffähig machen, und zwar auch noch im Verlaufe der Berufung. Das Rechtsmittel ist nicht deshalb unzulässig, weil der Vermieter Berufung nur mit dem Ziel einlegt, die als nicht prüffähig zurückgewiesene Abrechnung aufzuschlüsseln. Allerdings kann das Kostennachteile für den Vermieter (§ 97 Abs. 2 ZPO) haben. 3. Die in einem gewerblichen Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Vermieter die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen nach "Kostenanfall des Vorjahres" anpassen darf, ist wirksam. Fordert er die Anhebung der Vorauszahlungen jedoch auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Abrechnung, kann der Mieter die Leistung der verlangten erhöhten Vorauszahlungen verweigern. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 5/23 U 2557/01 | |
"Oberlandesgericht Dresden - Entscheidungen 03 / 2002 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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