JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BSHG |
| Schlagworte: | Kinderfreibetrag, Kindergeld |
| Leitsatz: | Bei der Prozesskostenhilfe-Berechnung sind die in § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG festgelegten Beträge - nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO - vom Einkommen der Partei abzusetzen. Die sozialpolitische Zielsetzung der Einfügung des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG steht dem nicht entgegen. Kindergeld gehört zum Einkommen i.S. des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 22 WF 443/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Rücknahme Beschwerde, FGG-Folgesache, Kosten Verbundverfahren |
| Leitsatz: | Wird in einem Scheidungsverbundverfahren Rechtsmittel wegen einer Folgesache aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingelegt und dieses Rechtsmittel später zurückgenommen, so richtet sich die Kostenentscheidung weder nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG noch nach § 93 a Abs. 1 ZPO, sondern es ist § 515 Abs. 3 ZPO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung - jetzt § 516 Abs. 3 ZPO) entsprechend anzuwenden. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 22 UF 160/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Kostenquotelung, Kostenansatzverfahren |
| Leitsatz: | Auch im Kostenansatzverfahren kommt eine Quotelung nach § 464 b StPO in Betracht. Dabei sind die Grundsätze der Differenztheorie zu beachten. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 1 Ws 249/01 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Leitsatz: | Einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB hält stand, wenn bei einem geschlossenen Immobilienfonds mit Ansparphase die ordentliche Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgeschlossen ist. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 U 2841/01 | |
"Oberlandesgericht Dresden - Entscheidungen 01 / 2002 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum