JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Leitsatz: | 1. Ein Verlag, der in Zusammenarbeit mit der DeTeMedien GmbH das Örtliche Telefonbuch druckt, ist als relativ marktstarkes Unternehmen anzusehen. 2. Der Schutz der eigenen Handelsvertreter rechtfertigt nicht die Weigerung eines Verlages, den Auftrag einer Werbeagentur zur Veröffentlichung einer Anzeige ihrer Kunden im Örtlichen Telefonbuch auszuführen. Er verstösst in diesem Falle vielmehr gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, U 1763/01 | |
| Rechtsgebiete: | StrRehaG, StPO |
| Leitsatz: | Im Falle inhaltsgleicher "Doppelrehabilitierung" besteht für die Aufhebung der zweiten Rehabilitierungsentscheidung keine Rechtsgrundlage; einer doppelten Auszahlung der Entschädigung kann dadurch entgegengewirkt werden, dass der zweite Beschluss für gegenstandslos erklärt wird. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 4 Ws 53/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abtretung, erfüllungshalber Stundung |
| Leitsatz: | Wenn der Generalunternehmer dem Subunternehmer seine Forderung gegen den Auftraggeber erfüllungshalber abtritt und der Subunternehmer die Abtretung annimmt, dann stundet der Subunternehmer dem Generalunternehmer die Bezahlung des eigenen Werklohnanspruchs stillschweigend. Das gilt nicht unbegrenzt. War der Generalunternehmer in erster Instanz gegen den Auftraggeber erfolglos, braucht der Subunternehmer nicht abzuwarten, bis auch die Berufung abgeschlossen ist, sondern darf nun gleich klagen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 1021/01 | |
| Rechtsgebiete: | ABVO, StrRehaG |
| Schlagworte: | Arbeitserziehung |
| Leitsatz: | Eine auf § 3 Abs. 2 der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung (ABVO) vom 24.08.1961 (GBI DDR II S. 343) gestützte Verurteilung zur Arbeitserziehung ist nicht generell rechtsstaatswidrig. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 4 Ws 44/01 | |