JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Verkündungsdatum > 07 / 2001
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| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Hat sich ein Pressevertreter selbst als Autor eines Artikels bezeichnet und in dem Artikel seinen Gewährsmann namentlich und mit wörtlichen Zitaten benannt, ist er nicht berechtigt, unter Hinweis auf § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO die Aussage auf die Frage zu verweigern, ob der im Artikel genannte Gewährsmann ihm gegenüber die Angaben wie zitiert gemacht hat. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 4 W 854/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VOL/A, SächsGemO, StHG, ZPO, GrdErwStG |
| Leitsatz: | 1. Die Amtspflicht der Kommunalaufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen, eine rechtswidrige aufsichtsrechtliche Genehmigung für ein Rechtsgeschäft der Gemeinde nicht zu erteilen, entfaltet zugunsten dieser drittschützende Wirkung i. S. v. § 839 BGB. 2. Ein - auch verdeckter - Leasingvertrag ist gemäß § 82 Abs. 5 SächsGemO genehmigungspflichtig. 3. § 82 Abs. 5 SächsGemO ist kein verfassungswidriger Inhalt beizumessen, da diese Regelung innerhalb der Grenzen des Gesetzesvorbehaltes gemäß Art. 89 Abs. 2 SächsVerf in die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie eingreift. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 6 U 254/01 | |