OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: U 1763/01

Urteil vom 31.01.2002


Leitsatz:1. Ein Verlag, der in Zusammenarbeit mit der DeTeMedien GmbH das Örtliche Telefonbuch druckt, ist als relativ marktstarkes Unternehmen anzusehen.

2. Der Schutz der eigenen Handelsvertreter rechtfertigt nicht die Weigerung eines Verlages, den Auftrag einer Werbeagentur zur Veröffentlichung einer Anzeige ihrer Kunden im Örtlichen Telefonbuch auszuführen. Er verstösst in diesem Falle vielmehr gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB.
Rechtsgebiete:GWB
Vorschriften:§ 20 Abs. 1 GWB
Verfahrensgang:LG Leipzig 01 HKO 845/01 vom 19.06.2001
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Urteil vom 31.01.2002, Aktenzeichen: U 1763/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 Ws 53/01 vom 18.01.2002

Im Falle inhaltsgleicher "Doppelrehabilitierung" besteht für die Aufhebung der zweiten Rehabilitierungsentscheidung keine Rechtsgrundlage; einer doppelten Auszahlung der Entschädigung kann dadurch entgegengewirkt werden, dass der zweite Beschluss für gegenstandslos erklärt wird.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 1021/01 vom 16.01.2002

Wenn der Generalunternehmer dem Subunternehmer seine Forderung gegen den Auftraggeber erfüllungshalber abtritt und der Subunternehmer die Abtretung annimmt, dann stundet der Subunternehmer dem Generalunternehmer die Bezahlung des eigenen Werklohnanspruchs stillschweigend.

Das gilt nicht unbegrenzt. War der Generalunternehmer in erster Instanz gegen den Auftraggeber erfolglos, braucht der Subunternehmer nicht abzuwarten, bis auch die Berufung abgeschlossen ist, sondern darf nun gleich klagen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 Ws 44/01 vom 16.01.2002

Eine auf § 3 Abs. 2 der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung (ABVO) vom 24.08.1961 (GBI DDR II S. 343) gestützte Verurteilung zur Arbeitserziehung ist nicht generell rechtsstaatswidrig.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Dresden:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.