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JuraForum.deUrteileOLG-DRESDENUrteil vom 31.01.2000, Aktenzeichen: 7 U 1098/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 7 U 1098/99

Urteil vom 31.01.2000


Leitsatz:§§ 139, 164 ff. BGB

1. § 139 BGB findet keine Anwendung, wenn ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages oder die Annahme unwirksam ist, da es in diesem Fall an der Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts fehlt.

2. Wird die Überschreitung einer Innenvollmacht nach ihrer Kenntniserlangung durch den Vertretenen gegenüber dem Vertragspartner nicht offengelegt, sondern der Vertrag über einen längeren Zeitraum erfüllt, so kann dies die Annahme der Genehmigung des schwebend unwirksamen Vertrages rechtfertigen.

Oberlandesgericht Dresden, 7. Zivilsenat, Urt. v. 31.01.2000,
Az: 7 U 1098/99 -(nicht rechtskräftig)
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 139 BGB, § BGB
Stichworte:

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