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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 30.11.2000, Aktenzeichen: 21 U 218/00 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 21 U 218/00

Urteil vom 30.11.2000


Leitsatz:Leitsatz

zum Urteil vom 30.11.2000

Der Verkäufer kann seinen Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB nach dem vereinbarten Kaufpreis bestimmen, wenn er durch Übertragung des Besitzes an den Käufer vorgeleistet hat und dies zu einem wirtschaftlichen Totalverlust an den übergebenen Gegenständen geführt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 06.10.1994 - V ZR 92/94 - NJW 1994, 3351).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 326 BGB

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OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 218/00 vom 30.11.2000

Leitsatz

zum Urteil vom 30.11.2000

Der Verkäufer kann seinen Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB nach dem vereinbarten Kaufpreis bestimmen, wenn er durch Übertragung des Besitzes an den Käufer vorgeleistet hat und dies zu einem wirtschaftlichen Totalverlust an den übergebenen Gegenständen geführt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 06.10.1994 - V ZR 92/94 - NJW 1994, 3351).

OLG-DRESDEN – Urteil, 23 U 1660/00 vom 24.10.2000

Leitsatz:

§§ 537 ff. BGB, 242 BGB

Nimmt der Vermieter in dem Einkaufszentrum, in welchem sich die Mieträume befinden, Umbauarbeiten vor, die zu einer Änderung des Kundenverhaltens führen (hier: die Kunden passieren den vermieteten Laden im Anschluss an den Einkauf im Supermarkt mit gefülltem Einkaufswagen), steht dem Mieter ein Recht zur Mietminderung nach § 537 BGB nicht zu.

Eine allgemeine Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich geplanter Umbaumaßnahmen besteht nicht. Hinweispflichtig ist er dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nur, wenn ihm bekannt ist, dass die bevorstehenden Umbauten wegen der Lage des gemieteten Ladens für den Mieter nachteilige Auswirkungen (etwa wegen einer Änderung der Kundenströme) haben können.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.10.2000 - Az. 23 U 1660/00 -

OLG-DRESDEN – Urteil, 18 U 480/00 vom 29.09.2000

Leitsatz

Unanwendbarkeit der Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf einen Grundstückskauf mit spekulativem Charakter (auch) im Falle der legiglich teilweisen Überbürdung des Verwendungsrisikos - hier: künftige Bebaubarkeit - auf den Grundstücksverkäufer (rechtskräftig)
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