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OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1687/99

Urteil vom 30.11.1999

Leitsatz:	Vorhergehende Bestellung gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG Leitsätze 1. Die vorgedruckte Formulierung in einem Vertragsformular "Der Vertrag kam auf Einbestellung durch den Kunden zum Vertragsabschluss zustande" ist als Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 11 Nr. 15 b ABGB unwirksam. 2. Auch bei Einbestellung eines Anbieters durch den Kunden in seine Privatwohnung zur Abgabe eines Angebotes liegt nicht ohne weiteres eine vorhergehende Bestellung i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG vor. Urteil des OLG Dresden vom 30.11.1999, Az.: 8 U 1687/99 (rechtskräftig)
Rechtsgebiete:	HWiG
Vorschriften:	HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 1,

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