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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 30.11.1999, Aktenzeichen: 14 U 1675/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 14 U 1675/99

Urteil vom 30.11.1999


Leitsatz:Leitsatz:

§§ 1, 9 Nr. 2 RabattG

Die Verpflichtung eines Fußballvereins, "alle durch ihn benötigten Sportmaterialien und Ausrüstungsgegenstände" bei dem Lieferanten zu erwerben, macht ihn noch nicht zum "Großverbraucher" i.S.v. § 9 Nr. 2 RabattG, wenn sich diese Eigenschaft nicht aus anderen Umständen ergibt.

OLG Dresden, Urteil vom 30.11.1999 (nicht rechtskräftig) - 14 U 1675/99 - LG Bautzen
Rechtsgebiete:RabattG
Vorschriften:§ 1 RabattG, § 9 Nr. 2 RabattG
Stichworte:

Volltext

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Leitsatz:

§§ 1, 9 Nr. 2 RabattG

Die Verpflichtung eines Fußballvereins, "alle durch ihn benötigten Sportmaterialien und Ausrüstungsgegenstände" bei dem Lieferanten zu erwerben, macht ihn noch nicht zum "Großverbraucher" i.S.v. § 9 Nr. 2 RabattG, wenn sich diese Eigenschaft nicht aus anderen Umständen ergibt.

OLG Dresden, Urteil vom 30.11.1999 (nicht rechtskräftig) - 14 U 1675/99 - LG Bautzen

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 1871/99 vom 30.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1687/99 vom 30.11.1999

Vorhergehende Bestellung gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG

Leitsätze

1. Die vorgedruckte Formulierung in einem Vertragsformular "Der Vertrag kam auf Einbestellung durch den Kunden zum Vertragsabschluss zustande" ist als Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 11 Nr. 15 b ABGB unwirksam.

2. Auch bei Einbestellung eines Anbieters durch den Kunden in seine Privatwohnung zur Abgabe eines Angebotes liegt nicht ohne weiteres eine vorhergehende Bestellung i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG vor.

Urteil des OLG Dresden vom 30.11.1999, Az.: 8 U 1687/99 (rechtskräftig)

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