JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen: 4 U 232/05

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 4 U 232/05

Urteil vom 30.06.2005

Leitsatz:	Folgende Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung ist wirksam und verstößt weder gegen § 34a VVG noch gegen §§ 305 ff. BGB: Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen (ernstliche Erkrankungen sind z. B. Erkrankung des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/Aids, psychische Erkrankungen, chronische Erkrankungen), wegen derer sie in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammenhang steht.
Rechtsgebiete:	VVG, BGB
Vorschriften:	VVG §§ 16 ff., VVG § 34a, BGB §§ 305 ff.,
Stichworte:	Restschuldversicherung, Ausschlussklausel, Gesundheitserklärung, Risikoprüfung,
Verfahrensgang:	LG Bautzen 4 O 619/04 vom 07.01.2005

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