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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 29.02.2000, Aktenzeichen: 14 U 2551/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 14 U 2551/99

Urteil vom 29.02.2000


Leitsatz:Leitsatz:

VerbrKrG § 1; UWG § 1

1. Das Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers stellt keinen Kredit i.S. von § 1 Abs. 2 VerbrKrG dar, soweit der Anbieter nicht in Vorleistung zu treten hat.

2. Bei einer Kreditgewährung greift für das Vorliegen der schutzeröffnenden Entgeltlichkeit durch einen verdeckten Teilzahlungsaufschlag keine Beweiserleichterung in Form eines Anscheinsbeweises oder einer tatsächlichen Vermutung zugunsten des Verbrauchers ein.
Rechtsgebiete:VerbrKrG, UWG
Vorschriften:§ 1 VerbrKrG, § 1 UWG
Stichworte:

Volltext

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OLG-DRESDEN – Urteil, 14 U 2551/99 vom 29.02.2000

Leitsatz:

VerbrKrG § 1; UWG § 1

1. Das Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers stellt keinen Kredit i.S. von § 1 Abs. 2 VerbrKrG dar, soweit der Anbieter nicht in Vorleistung zu treten hat.

2. Bei einer Kreditgewährung greift für das Vorliegen der schutzeröffnenden Entgeltlichkeit durch einen verdeckten Teilzahlungsaufschlag keine Beweiserleichterung in Form eines Anscheinsbeweises oder einer tatsächlichen Vermutung zugunsten des Verbrauchers ein.

OLG-DRESDEN – Urteil, 14 U 3347/99 vom 22.02.2000

Leitsatz:

Eine isolierte Drittwiderklage gegen einen bisher am Rechts- streit nicht Beteiligten ist in aller Regel unzulässig. Dies gilt gerade dann, wenn Gegenstand der Drittwiderklage Schadensersatzansprüche sind, die vorrangig im Wege der Hilfsaufrechnung gegen die klägerische Forderung geltend gemacht wurden.

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 2052/99 vom 21.02.2000

Leitsatz:

1. Eine Kreisgebietsreform hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den räum-lichen Geltungsbereich von Dauerschuldverhältnissen, hier einen Abfall-Entsor-gungsvertrag. Aspekte der vertraglichen Risikoeinstandspflicht verbieten im Allgemeinen ein dynamisches Verständnis des im Vertrag verwandten Begriffs des Kreisgebietes.

2. Eine fünfzehnjährige Laufzeit eines Entsorgungsvertrages ist bei einer flexiblen Ausgestaltung des übrigen Vertragsinhalts weder nach § 9 AGBG zu beanstanden, noch ist der Vertrag im Hinblick auf § 138 BGB wegen eines Verstosses gegen haushaltsrechtliche Grundsätze nichtig.

3. Einem Landkreis kommt als Nachfrager für Abfall-Entsorgungsleistungen keine marktbeherrschende Stellung zu. Der räumlich relevante Anbietermarkt beschränkt sich bei Entsorgungsunternehmen nicht auf das jeweilige Kreisgebiet.

4. Die Ausgliederung von Gemeinden im Rahmen einer Kreisgebietsreform führt nicht dazu, dass die Erbringung der Entsorgungsleistungen bezogen auf das ehemalige Kreisgebiet unmöglich wird.

5. Sieht das Kreisgebietsreformgesetz eine Vermögensauseinandersetzung zwischen den betroffenen Kommunen vor, so ist dem eine gesetzliche Risikoverteilung zu entnehmen. Weigert sich die Kommune, der das ehemals kreisangehörige Gebiet eingegliedert wurde, die Entsorgungsleistungen entgegenzunehmen, so hat dies der Landkreis i. S. des § 324 Abs. 1 BGB zu vertreten.

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