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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 27.05.1999, Aktenzeichen: 7 U 3859/98 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 7 U 3859/98

Urteil vom 27.05.1999


Leitsatz:Leitsätze

1. War eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Rechtsträger eines Grundstückes und ist kein selbständiges Gebäudeeigentum begründet worden, so ist diese dem Eigentümer zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen verpflichtet.

2. Das Moratorium des Art. 233 § 2a Abs. 1 S. 1 lit. b) EGBGB setzt bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften das Vorliegen eines sog. vagabundierenden Gebäudeeigentums voraus. Sinn und Zweck ist nicht der Schutz von während des Bestehens der DDR getätigten Aufwendungen und Investitionen.

Oberlandesgericht Dresden, Urt. v. 27.05.1999 - 7 U 3859/98 -
Rechtsgebiete:EGBGB, BGB, DDR-DVO/TreuhG, ZPO
Vorschriften:§ 2a EGBGB Art. 233, § 1 EGBGB Art. 233, § 2a Abs. 1 Satz 1 lit. b) EGBGB Art. 233, § 2b EGBGB Art. 233, § 2a Abs. G EGBGB Art. 233, § 687 Abs. 2 BGB, § 681 Satz 2 BGB, § 666 BGB, § 990 Abs. I Satz 2 BGB, § 987 BGB, § 242 BGB, § 3 DDR-DVO/TreuhG, § 3 Abs. 1 DDR-DVO/TreuhG, § 284 Abs. 1 ZPO, § 288 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 108 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
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OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 0851/98 vom 15.05.1999

Leitsatz:

Prüfungsentscheidungen staatlich nicht anerkannter Ergänzungsschulen (hier Ausbildungsgang zum "Europa Management Assistenten") sind im Rahmen einer Leistungsklage von den Zivilgerichten in entsprechender Anwendung der für staatliche Prüfungen entwickelten Grundsätze zu überprüfen. Eine Feststellungsklage ist unzulässig.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 851/98 vom 15.05.1999

Leitsatz

Prüfungsentscheidungen staatlich nicht anerkannter Ergänzungsschulen (hier Ausbildungsgang zum "Europa Management Assistenten") sind im Rahmen einer Leistungsklage von den Zivilgerichten in entsprechender Anwendung der für staatliche Prüfungen entwickelten Grundsätze zu überprüfen. Eine Feststellungsklage ist unzulässig.

Beschluss des OLG Dresden vom 15.05.1999, Az.: 8 W 851/98 ­ rechtskräftig

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 3643/98 vom 29.04.1999

Leitsatz

§ 14 GWB; § 138 BGB

1. Die nach § 14 GWB n.F. zu schützende Gestaltungsfreiheit fehlt, wenn sie aufgrund der Natur des Erstvertrages ("institutionelle Gegebenheiten") ausgeschlossen ist.

2. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes vom 25.07.1996 sind nicht auf Preisvereinbarungen über Teilnehmerentgelte anzuwenden, die vor dem 01.01.1998 vereinbart wurden.

OLG Dresden, 7. Zivilsenat, Urteil vom 29.04.1999,
Az: 7 U 3643/98, Nicht rechtskräftig
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