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JuraForum.deUrteileOLG-DRESDENUrteil vom 27.01.2006, Aktenzeichen: 20 U 1873/05 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 20 U 1873/05

Urteil vom 27.01.2006


Leitsatz:1. Hat ein öffentlicher Auftraggeber Bauleistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben, sich dementsprechend als Adressaten der abzugebenden Angebote bezeichnet und einen Vertragsschluss im eigenen Namen angekündigt, so ist er für einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Vergabe auch dann der richtige Beklagte, wenn der Bauvertrag mit dem ausgewählten Bieter über das ausgeschriebene Vorhaben mit Wissen und Wollen des Auftraggebers im Namen eines Dritten geschlossen wird, der dem Auftraggeber intern für die Beschaffung der Bauleistung einzustehen hat.

2. Ein Auftraggeber kann sich gegenüber dem Schadensersatzanspruch eines Bieters nach Treu und Glauben nicht auf die Unvollständigkeit von dessen Angebot berufen, wenn er dieses Angebot von einem konkurrierenden Mitbieter hat ausführen lassen, der seinerseits in der Angebotsfrist ein der tatsächlichen Leistung nicht entsprechendes Angebot abgegeben hatte und dessen nachgereichtes Angebot jedenfalls z. T. an den nämlichen formalen Mängeln leidet wie die Offerte des unberücksichtigt gebliebenen Bieters.
Rechtsgebiete:BGB, VOB/A
Vorschriften:§ 311 Abs. 2 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A
Verfahrensgang:LG Leipzig 13 O 3456/04 vom 09.09.2005

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