OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 1 U 319/15

Urteil vom 26.08.2015


Leitsatz:Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.
Rechtsgebiete:BGB, SächsGemO, SächsKitaG, SGB, SGB VIII, ZDG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 839 BGB, § 839 BGB, § 2 SächsGemO, § 72 SächsGemO, § 3 SächsKitaG, § 2 SGB, § 2 SGB VIII, § 3 SGB VIII, § 24 SGB VIII, § 24 SGB VIII, § 24 SGB VIII, § 86 SGB VIII, § 4 ZDG, § 138 ZPO, § 308 ZPO, § 308 ZPO, § 543 ZPO

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