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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 26.06.2003, Aktenzeichen: 19 U 512/03 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 19 U 512/03

Urteil vom 26.06.2003


Leitsatz:1. Die einseitig gesetzte Annahmefrist unterfällt der Inhaltskontrolle nach § 10 Nr. 1 AGBG.

2. Die in einem formularmäßigen notariellen Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung bestimmte Bindungsfrist von 10 Wochen verstößt gegen § 10 Nr. 1 AGBG.

3. Für die Frage der Angemessenheit der Bindungsfrist ist auf die Üblichkeit und Angemessenheit der Frist abzustellen.
Rechtsgebiete:AGBG
Vorschriften:§ 10 Nr. 1 AGBG
Verfahrensgang:LG Leipzig 11 O 6642/01 vom 13.02.2003

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Zur Frage der Aufrechnung oder Saldierung der Ansprüche des Werkunternehmers nach § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (Vergütung) und des Bestellers nach § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 VOB/B (Schadenersatz) im Gesamtvollstreckungsverfahren.

OLG-DRESDEN – Urteil, 19 U 512/03 vom 26.06.2003

1. Die einseitig gesetzte Annahmefrist unterfällt der Inhaltskontrolle nach § 10 Nr. 1 AGBG.

2. Die in einem formularmäßigen notariellen Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung bestimmte Bindungsfrist von 10 Wochen verstößt gegen § 10 Nr. 1 AGBG.

3. Für die Frage der Angemessenheit der Bindungsfrist ist auf die Üblichkeit und Angemessenheit der Frist abzustellen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 743/03 vom 17.06.2003

Die Klage ist auch dann unverzüglich zurückgenommen (nach der Erfüllung der Klagforderung vor Rechtshängigkeit), wenn die Rücknahme hilfsweise für den Fall erklärt ist, dass der Beklagte die Erledigung der Hauptsache verweigert.

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