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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 6 U 2074/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 6 U 2074/02

Urteil vom 26.03.2003


Leitsatz:1. Gemäß § 1 Abs. 8 lit. b VermG in Verbindung mit dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der DDR vom 21.08.1987 zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen sind alle denkbaren vermögensrechtlichen Ansprüche aus der staatlichen Verwaltung eines in der DDR gelegenen Grundstücks österreichischer Eigentümer ausgeschlossen, sofern sich die Eigentümer mit der Einbeziehung des Vermögenswertes in den Anwendungsbereichs des Vertrags einverstanden erklärt haben.

2. Wird das Eigentum an einem ehemals staatlich verwalteten Grundstück, das in den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der DDR vom 21.08.1987 einbezogen und bis zum 03.10.1990 noch nicht Grundbuch in Volkseigentum umgeschrieben worden war, durch Vermögenszuordnungsbescheid gemäß § 1 b Abs. 1 1 VZOG zugeordnet - hier dem Bund (Entschädigungsfonds) -, umfasst diese Zuordnung i.d.R. auch sämtliche nicht dringlichen Ansprüche aus der staatlichen Verwaltung.

3. Der gesetzliche Vertreter des Eigentümers eines ehemals staatlich verwalteten Vermögenswertes wird gemäß § 11 b VermG durch Verwaltungsakt bestellt, dessen Tatbestandswirkung zu beachten ist.

§ 1 b Abs. 1 S. 1 VZOG, § 1 Abs. 8 lit. b, § 11 b VermG, Vertrag zwischen der Republik Österreich und der DDR vom 21.08.1987 zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen (VermRRglVtrAUT).
Rechtsgebiete:VermG, BGB, VZOG, ZPO
Vorschriften:§ 1 Abs. 8 lit. b VermG, § 1 b Abs. 1 S. 1 VermG, § 11a Abs. 1 VermG, § 11a Abs. 3 VermG, § 11a Abs. 3 Satz 1 VermG, § 11 b VermG, § 11 b Abs. 1 VermG, § 11 c VermG, § 11a Abs. 1 S. 1 VermG, § 259 BGB, § 362 BGB, § 666 BGB, § 681 S. 2 BGB, § 1a Abs. 1 S. 2 VZOG, § 1 b VZOG, § 1 b Abs. 1 VZOG, § 1 b Abs. 1 S. 1 VZOG, § 1 b Abs. 1 S. 2 VZOG, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO
Verfahrensgang:LG Leipzig 3 O 3316/02 vom 17.10.2002

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OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 2074/02 vom 26.03.2003

1. Gemäß § 1 Abs. 8 lit. b VermG in Verbindung mit dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der DDR vom 21.08.1987 zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen sind alle denkbaren vermögensrechtlichen Ansprüche aus der staatlichen Verwaltung eines in der DDR gelegenen Grundstücks österreichischer Eigentümer ausgeschlossen, sofern sich die Eigentümer mit der Einbeziehung des Vermögenswertes in den Anwendungsbereichs des Vertrags einverstanden erklärt haben.

2. Wird das Eigentum an einem ehemals staatlich verwalteten Grundstück, das in den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der DDR vom 21.08.1987 einbezogen und bis zum 03.10.1990 noch nicht Grundbuch in Volkseigentum umgeschrieben worden war, durch Vermögenszuordnungsbescheid gemäß § 1 b Abs. 1 1 VZOG zugeordnet - hier dem Bund (Entschädigungsfonds) -, umfasst diese Zuordnung i.d.R. auch sämtliche nicht dringlichen Ansprüche aus der staatlichen Verwaltung.

3. Der gesetzliche Vertreter des Eigentümers eines ehemals staatlich verwalteten Vermögenswertes wird gemäß § 11 b VermG durch Verwaltungsakt bestellt, dessen Tatbestandswirkung zu beachten ist.

§ 1 b Abs. 1 S. 1 VZOG, § 1 Abs. 8 lit. b, § 11 b VermG, Vertrag zwischen der Republik Österreich und der DDR vom 21.08.1987 zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen (VermRRglVtrAUT).

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