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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 24.11.1999, Aktenzeichen: 8 U 2958/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 2958/99

Urteil vom 24.11.1999


Leitsatz:1. Das Psychotherapeutengesetz vom 16.06.1998 hat die Geschäftsgrundlage vor diesem Zeitpunkt abgeschlossener Direktunterrichtsverträge, die den Erwerb einer staatlichen Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Psychotherapie ermöglichen soll(t)en, regelmäßig nicht entfallen lassen. Vorrangig sind vielmehr die allgemeinen Regeln zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen heranzuziehen.

2. Allein der Umstand, dass dem Auszubildenden das Führen der Berufsbezeichnung "Psychotherapeut" verwehrt sein wird, rechtfertigt keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Urteil vom 24. November 1999,
Az. 8 U 2958/99
Rechtsgebiete:ZPO, GVG, AGBG, PsychThG
Vorschriften:§ 3 ZPO, § 4 Abs. 1 ZPO, § 10 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, § 156 ZPO, § 296a ZPO, § 283 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 23 Nr. 1 GVG, § 11 Nr. 12 Buchst. a AGBG, § 9 AGBG, § 5 PsychThG, § 2 PsychThG
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OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 2958/99 vom 24.11.1999

1. Das Psychotherapeutengesetz vom 16.06.1998 hat die Geschäftsgrundlage vor diesem Zeitpunkt abgeschlossener Direktunterrichtsverträge, die den Erwerb einer staatlichen Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Psychotherapie ermöglichen soll(t)en, regelmäßig nicht entfallen lassen. Vorrangig sind vielmehr die allgemeinen Regeln zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen heranzuziehen.

2. Allein der Umstand, dass dem Auszubildenden das Führen der Berufsbezeichnung "Psychotherapeut" verwehrt sein wird, rechtfertigt keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Urteil vom 24. November 1999,
Az. 8 U 2958/99

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 315/99 vom 22.11.1999

Leitsatz

Gewährung von Teilakteneinsicht (A-Bogen und Vollzugsplan); Verhältnis von § 185 StVollzG zu § 17 Abs. 3 SächsDSG.

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 U 2303/99 vom 15.11.1999

§ 48 GmbHG; § 246 AktG

1. Erscheint ein Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung nicht pünktlich, kann diese gehalten sein, mit dem Aufruf oder mit Beschlussfassungen angemessene Zeit zuzuwarten.

2. Eine Verletzung dieser Wartepflicht führt zur Anfechtbarkeit - nicht zur Nichtigkeit - von Beschlussfassungen.

3. Eine Gesellschafterversammlung kann beschließen, dass der Geschäftsanteil eines ausgeschlossenen Gesellschafters unter einer aufschiebenden Bedingung eingezogen wird.

4. Eine in der Satzung für das schiedsgerichtliche Verfahren bestimmte Klagefrist ist bei fehlender Schiedsfähigkeit des Verfahrensgegenstandes auch für das gerichtliche Verfahren maßgebend.

OLG Dresden, Urteil vom 15.11.1999 - 2 U 2303/99 - (rechtskräftig)

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