JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 24.10.2000, Aktenzeichen: 23 U 1660/00

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 23 U 1660/00

Urteil vom 24.10.2000

Leitsatz:	Leitsatz: §§ 537 ff. BGB, 242 BGB Nimmt der Vermieter in dem Einkaufszentrum, in welchem sich die Mieträume befinden, Umbauarbeiten vor, die zu einer Änderung des Kundenverhaltens führen (hier: die Kunden passieren den vermieteten Laden im Anschluss an den Einkauf im Supermarkt mit gefülltem Einkaufswagen), steht dem Mieter ein Recht zur Mietminderung nach § 537 BGB nicht zu. Eine allgemeine Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich geplanter Umbaumaßnahmen besteht nicht. Hinweispflichtig ist er dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nur, wenn ihm bekannt ist, dass die bevorstehenden Umbauten wegen der Lage des gemieteten Ladens für den Mieter nachteilige Auswirkungen (etwa wegen einer Änderung der Kundenströme) haben können. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.10.2000 - Az. 23 U 1660/00 -
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB §§ 537 ff., BGB § 242,

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