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JuraForum.deUrteileOLG-DRESDENUrteil vom 23.12.2008, Aktenzeichen: 13 U 1672/07 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 13 U 1672/07

Urteil vom 23.12.2008


Leitsatz:1. Eine durch eine mittelbare Zuwendung des Schuldners bewirkte gläubigerbenachteiligende Vermögensverminderung kann auch darin liegen, dass dieser selbst einen Anspruch auf das dem Dritten Zugewandte gegen seinen Leistungsmittler hatte und er diesen Anspruch mit der Leistung an den Dritten verliert.

2. Der Empfänger einer mittelbaren Zuwendung kann, wenn sowohl über das Vermögen seines Schuldners wie auch über das Vermögen des Leistungsmittlers ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, gegenüber beiden Insolvenzmassen Anfechtungsansprüchen ausgesetzt sein; im Ergebnis muss er die Leistung jedoch nur einmal zurückgewähren.

3. Die mit der Anfechtung im Zuwendungsverhältnis verbundene Folge konkurrierender Anfechtungsansprüche ist auf Rechtsfolgeebene zu lösen.

4. Gegen die Anfechtung im Zuwendungsverhältnis nach § 134 Abs. 1 InsO kann der Empfänger der unentgeltlichen Leistung eine Zahlung im Valutaverhältnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, 818 Abs. 3 BGB einwenden. Ob daneben die Zahlung im Valutaverhältnis als Aufwendung für die mit dem Anfechtungsrecht belastete Leistung nach §§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 288 Abs. 1, 292 Abs. 1, 994, 995 BGB gelten kann, lässt der Senat offen.
Rechtsgebiete:InsO, SGB IV, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 129 Abs. 1 InsO, § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 134 InsO, § 134 Abs. 1 InsO, § 143 InsO, § 143 Abs. 1 InsO, § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 529 ZPO, § 288 Abs. 1 BGB, § 292 Abs. 1 BGB, § 819 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 818 Abs. 4 BGB, § 994 BGB, § 995 BGB
Verfahrensgang:LG Dresden, 10 O 368/06 vom 07.09.2007

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