OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 4 U 980/03

Urteil vom 23.10.2003


Leitsatz:Hat sich eine fehlerhafte Aufklärung nicht ausgewirkt, weil der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte, ist zwar sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, ein Anspruch auf Geldentschädigung gemäß § 823 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG ist aber gleichwohl regelmäßig ausgeschlossen (entgegen OLG Jena VersR 1998, 586).
Rechtsgebiete:BGB, GG
Vorschriften:§ 823 BGB, § GG Art. 1, § GG Art. 2
Stichworte:Schmerzensgeld, Geldentschädigung, nichtkausale Aufklärungspflichtverletzung
Verfahrensgang:LG Zwickau 1 O 1037/00 vom 09.05.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 Ss 228/03 vom 13.10.2003

Bei der Verurteilung wegen einer schuldhaften Trunkenheitsfahrt ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam, wenn das amtsgerichtliche Urteil keine ausreichenden Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme und zu den Gegebenheiten der Fahrt enthält. Dies sind vielmehr - neben weiteren Umständen - grundsätzlich Gesichtspunkte, die für die Rechtsfolgenseite (Strafzumessung) und damit gerade für den Verhandlungsgegenstand des Berufungsverfahrens maßgeblich sind. Sie werden von einer Rechtsmittelbeschränkung nicht erfasst und lassen daher den Schuldspruch, der allein aus der Tatbestandsverwirklichung resultiert, unberührt.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 872/03 vom 26.09.2003

1. Eine kreditfinanzierte Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein verbundenes Geschäft darstellen; im Falle des Ausscheidens aus der Fondsgesellschaft kann der Anleger in diesem Fall den ihm zustehenden Anspruch auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens einem Rückzahlungsanspruch des Kreditinstitutes im Wege des Einwendungsdurchgriffes gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.F. entgegenhalten. Ein wirksamer Widerruf des Darlehensvertrages nach dem HWiG zieht die Unwirksamkeit eines im Verbund stehenden Fondsbeitrittes nach sich (Fortführung der Grundsätze des BGH-Urteils vom 21.07.2003, Az: II ZR 387/02).

2. Im Rahmen der Beurteilung der Wirksamkeit eines auf das HWiG gestützten Widerrufs des Darlehensvertrages kann nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen der Bank eine bei der Anbahnung des Darlehensvertrages bestehende Haustürsituation nicht schon bei Kenntnis vom Tätigwerden eines gewerblichen Vermittlers zugerechnet werden (Aufgabe der im Senatsurteil vom 15.11.2002, Az: 8 U 2987/01, BKR 2003, 114 ff. zugrunde gelegten Zurechnungskriterien).

3. Zu den im Vorfeld von Darlehensvertragsschluss und Fondsbeitritt bestehenden Aufklärungspflichten hinsichtlich der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und der steuerlichen Abzugsfähigkeit eines bei Auszahlung der Kreditsumme in Abzug gebrachten Disagios.

OLG-DRESDEN – Beschluss, StO 1/03 vom 21.08.2003

Zur Frage der Verpflichtung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters, bei Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit die Berufsbezeichnung "Steuerberater" zu führen.
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