JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 23.08.2001, Aktenzeichen: 8 U 1535/01

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1535/01

Urteil vom 23.08.2001

Leitsatz:	Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nach dem Fernabsatzgesetz für diese Waren in AGB für Verbraucher verstößt gegen §§ 5 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG und ist daher unzulässig.
Rechtsgebiete:	FernAbsG
Vorschriften:	FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1,
Stichworte:	Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 3 Abs. 1 FernAbsG für elektronische Bauteile,
Verfahrensgang:	LG Leipzig 10 O 2292/01
Rechtskraft:	ja

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