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JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Urteil vom 23.02.2001, Aktenzeichen: 21 U 709/00
| Leitsatz: | Leitsätze: zum Urteil vom 23. Februar 2001 1. Das Moratoriumsentgelt nach Einleitung eines Verfahrens nach dem Bodensonderungsgesetz zur ergänzenden Bodenneuordnung (§ 1 Nr. 3 BoSoG) für ein Gebiet, dessen Grundstücke für Zwecke des komplexen Wohnungsbaus nach der Begriffsbestimmung in § 11 Abs. 1 SachenRBerG in Anspruch genommen worden sind, ist nach Art. 233 § 2a Abs. 1 EGBGB und nicht nach Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB zu bestimmen. Dies gilt auch für solche Gebiete, die eine geringe Bauverdichtung und einen hohen Verkehrsflächenanteil ausweisen. 2. Grundlage für die Berechnung des Moratoriumszinses ist der um den Abzugsbetrag von 1/3 nach § 19 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG gekürzte durchschnittliche Wert eines in dem Sonderungsgebiet belegenen baureifen Grundstücks, der grundsätzlich nach dem Bodenrichtwert zu bestimmen ist. Ein weiterer Abzug im Wege der Ermittlung eines durchschnittlichen Bodenwerts nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SachenRBerG, bei dem ein nicht vorhandener Verkehrswert der Verkehrsflächen ermittelt wird, ist nicht vorzunehmen (Abgrenzung zu OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.1999 - Az.: 3 W 1583/99 - VIZ 2000, 300 f. = NJ 2000, 297 f.). 3. Der Zinssatz ist nach dem für den staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 SachenRBerG vorgesehenen Erbbauzins zu bemessen. Die Eingangsphase nach § 51 SachenRBerG ist nach Einleitung eines Bodensonderungsverfahrens, das in der Regel zu einem Rechtsverlust für die bisherigen Eigentümer von Grundstücken in jenem Gebiet führt, nicht anzuwenden. |
| Rechtsgebiete: | BoSoG, SachenRBerG, EGBGB |
| Vorschriften: | BoSoG § 1 Nr. 3, SachenRBerG § 11 Abs. 1, SachenRBerG § 19 Abs. 2 Satz 2, SachenRBerG § 20 Abs. 3 Satz 1, SachenRBerG § 43 Abs. 2 Nr. 2, SachenRBerG § 51, EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1, EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 9, |
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