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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 8 U 2127/03 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 2127/03

Urteil vom 22.12.2004


Leitsatz:Ist der zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds durch eine Treuhänder für den Anleger geschlossene Darlehensvertrag wegen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam, so steht der Bank weder ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anleger zu noch haftet er als Gesellschafter gemäß § 128 HGB für einen eventuellen gegen die Fondsgesellschaft gerichteten Bereicherungsanspruch der Bank.
Rechtsgebiete:HGB, RBerG, BGB, VerbrKrG
Vorschriften:§ 128 HGB, § 1 RBerG, § 31 BGB, § 134 BGB, § 171 BGB, § 172 BGB, § 172 Abs. 1 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 812 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB, § 812 Abs. 1, 1. Alt. BGB, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, § 9 VerbrKrG, § 9 Abs. 1 VerbrKrG
Stichworte:Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages wegen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz
Verfahrensgang:LG Leipzig 4 O 4249/03 vom 28.10.2003
Rechtskraft:ja

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