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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 22.02.2007, Aktenzeichen: 4 U 2106/06 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 4 U 2106/06

Urteil vom 22.02.2007


Leitsatz:1. Die Pfändung und Überweisung der Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag erfasst auch die Befugnis ein (widerrufliches) Bezugsrecht eines Dritten zu widerrufen.

2. Die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und die Anweisung an den Drittschuldner, gepfändete Beträge auf ein von der Klägerin benanntes Konto zu überweisen, genügt für einen Widerruf der Bezugsberechtigung nicht.
Rechtsgebiete:VVG, ALB, ZPO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 S. 2 VVG, § 13 ALB, § 829 ZPO, § 836 ZPO
Stichworte:Bezugsberechtigung, Lebensversicherung, Todesfallleistung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Verfahrensgang:LG Chemnitz 2 O 584/06 vom 16.10.2006

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1. Die Pfändung und Überweisung der Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag erfasst auch die Befugnis ein (widerrufliches) Bezugsrecht eines Dritten zu widerrufen.

2. Die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und die Anweisung an den Drittschuldner, gepfändete Beträge auf ein von der Klägerin benanntes Konto zu überweisen, genügt für einen Widerruf der Bezugsberechtigung nicht.

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