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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 21.07.1999, Aktenzeichen: 6 U 882/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 6 U 882/99

Urteil vom 21.07.1999


Leitsatz:Leitsatz

Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines Pflegeheimpatienten

BGB §§ 282, 278, 276

Liegt die Ursache eines Sturzes einer Pflegeheimpatientin allein im vom Heimträger beherrschten Gefahrenbereich und steht der Sturz im Zusammenhang mit dem Kernbereich der geschuldeten Pflichten, genügt es, wenn der Anspruchsberechtigte dies vorträgt. Sache des Pflegeheimträgers ist es dann nachzuweisen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des mit der Pflege und Betreuung des Patienten betrauten Personals beruht. Insoweit besteht keinerlei Unterschied zwischen der Pflege während des Aufenthalts in einem Krankenhaus und in einem Pflegeheim. (Anschluss an BGH, Urt. v. 18.12.1990, VI ZR 169/90 = VersR 1991, 310).

OLG Dresden, Urt. v. 21.7.1999 - 6 U 882/99
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 282 BGB, § 278 BGB, § 276 BGB
Stichworte:

Volltext

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OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 882/99 vom 21.07.1999

Leitsatz

Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines Pflegeheimpatienten

BGB §§ 282, 278, 276

Liegt die Ursache eines Sturzes einer Pflegeheimpatientin allein im vom Heimträger beherrschten Gefahrenbereich und steht der Sturz im Zusammenhang mit dem Kernbereich der geschuldeten Pflichten, genügt es, wenn der Anspruchsberechtigte dies vorträgt. Sache des Pflegeheimträgers ist es dann nachzuweisen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des mit der Pflege und Betreuung des Patienten betrauten Personals beruht. Insoweit besteht keinerlei Unterschied zwischen der Pflege während des Aufenthalts in einem Krankenhaus und in einem Pflegeheim. (Anschluss an BGH, Urt. v. 18.12.1990, VI ZR 169/90 = VersR 1991, 310).

OLG Dresden, Urt. v. 21.7.1999 - 6 U 882/99

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 U 3676/98 vom 19.07.1999

Leitsatz:

1. Der vertragliche Rückforderungsanspruch aus Überzahlung eines Bauvorhabens wird bei vorzeitiger Beendigung des Werkvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung fällig, ohne dass es einer prüffähigen Berechnung bedarf.

2. Ist über das Vermögen des Auftragnehmers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, kann mit dem Rückgewähranspruch aus Überzahlung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bavorhaben nur aufgerechnet werden, wenn die Kündigung vor Stellung des Gesamtvollstreckungsantrages zugegangen ist.

OLG-DRESDEN – Urteil, 18 U 3860/98 vom 14.07.1999

Leitsatz:

§ 419 BGB findet auf die vertragliche Übertragung des Vermögens eines gemäß § 62 SächsKomZG aufgelösten Zweckverbandes durch einen neu gegründeten Zweckverband keine Anwendung, weil es sich um die Übertragung von "Sondervermögen" handelt und der aufgelöste Zweckverband wegen der gesetzlich angeordnten Nachschusspflicht der Mitgliedsgemeinden weiterhin als Haftungsschuldner zur Verfügung steht.

OLG Dresden,
Urt. v. 14.7.1999,
Az. 18 U 3860/98

Aktenzeichen: 18 U 3860/98
5-O-1684/97 LG Chemnitz

Gesetze

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