Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 21.02.2007, Aktenzeichen: 8 U 1997/06 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 1997/06

Urteil vom 21.02.2007


Leitsatz:Veranlasst eine "Finanz-GmbH" einen unaufgefordert zuhause wegen Versicherungsangelegenheiten angesprochenen Kunden, eine Kapitallebensversicherung zu kündigen und mit den frei werdenden Mitteln ein langfristiges, ungesichertes Darlehen ("Kapitalanleihe") an eine Immobilienverwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft zu geben, schuldet sie als Anlagevermittlerin ungefragt Aufklärung darüber, dass ihr Geschäftsführer auch die Geschäfte der Darlehensnehmerin führt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
Verfahrensgang:LG Leipzig 5 O 4397/05 vom 25.09.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Urteil vom 21.02.2007, Aktenzeichen: 8 U 1997/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1997/06 vom 21.02.2007

Veranlasst eine "Finanz-GmbH" einen unaufgefordert zuhause wegen Versicherungsangelegenheiten angesprochenen Kunden, eine Kapitallebensversicherung zu kündigen und mit den frei werdenden Mitteln ein langfristiges, ungesichertes Darlehen ("Kapitalanleihe") an eine Immobilienverwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft zu geben, schuldet sie als Anlagevermittlerin ungefragt Aufklärung darüber, dass ihr Geschäftsführer auch die Geschäfte der Darlehensnehmerin führt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 2137/06 vom 19.02.2007

1. Ein zugleich die Vermutung verwerflicher Gesinnung des Verkäufers begründendes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie ("knapp das Doppelte") liegt bei einer Überschreitung des Verkehrswertes um bis zu 80 % nicht vor; die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages lässt sich dann nur mit den Käufer zusätzlich belastenden Umständen begründen.

2. Der Käufer einer zu Zwecken der Vermietung und Steuerersparnis erworbenen Eigentumswohnung darf sich im Prozess mit der finanzierenden Bank, der er unterlassene Aufklärung über die vermeintlich sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises vorwirft, nicht auf die Behauptung eines bestimmten damaligen Verkehrswertes beschränken, sondern muss im Einzelnen die wertbildenden Faktoren konkret darlegen. Da die Ermittlung des Verkehrswertes in einem solchen Fall vornehmlich an der Vergleichswertmethode auszurichten ist, kann er außerdem gehalten sein, zur Marktüblichkeit damaliger (qm-)Kaufpreise für Wohnungen vergleichbarer Größe, Lage und Beschaffenheit Erkundigungen einzuholen und deren Ergebnis mitzuteilen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 13 U 1797/01 vom 15.02.2007

1. Geht der Schuldner eine Verpflichtung mit dem Vorsatz ein, seine Gläubiger zu benachteiligen, so ist im Regelfall anzunehmen, dass dieser Vorsatz auch im Zeitpunkt der Erfüllung dieser Verpflichtung noch fortbesteht, selbst wenn die Verpflichtung allein nicht zu einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat.

2. Dieser Grundsatz gilt entsprechend für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

Gesetze

Anwälte in Dresden:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: