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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 21.02.2001, Aktenzeichen: 13 U 1614/00 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 13 U 1614/00

Urteil vom 21.02.2001


Rechtsgebiete:GesO, ZVG, KO, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 12 GesO, § 2 Abs. 4 GesO, § 7 Abs. 3 GesO, § 12 Abs. 1 GesO, § 153 b n.F. ZVG, § 153 c ZVG, § 146 ZVG, § 148 ZVG, § 20 ZVG, § 152 Abs. 2 ZVG, § 152 Abs. 1 ZVG, § 47 KO, § 816 Abs. 2 BGB, § 1123 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 775 ZPO, § 775 Nr. 2 ZPO, § 91 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 2233/00 vom 21.02.2001

StPO §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1, 170 Abs. 1, 203, 209 Abs. 1, 210 Abs. 1, BGB § 839 Abs. 1, Abs. 2, § 1 Abs. 1, Abs. 4 StHG

Leitsätze:

1. Ein Beamter, der der Staatsanwaltschaft dienstlich erlangte Verdachtsmomente für eine Straftat mitteilt, ohne zu überprüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Straftat vorliegen, begeht keine Amtspflichtverletzung.

2. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 152 Abs. 2 StPO, der Umfang und die Dauer der Ermittlungen sowie die Entschließung zur Anklageerhebung nach § 170 Abs. 1 StPO können im Staatshaftungsprozess nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur darauf überprüft werden, ob sie vertretbar sind.

Bei der Bejahung des hinreichenden Tatverdachtes darf die Aufklärung von tatsächlichen Widersprüchen der Hauptverhandlung überlassen bleiben. Ebenso kann es der Staatsanwaltschaft nicht verwehrt werden, ihre vertretbare strafrechtliche Auffassung der Klärung durch richterliche Entscheidung zuzuführen.

Die Einlegung der Berufung gegen ein strafgerichtliches Urteil durch die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen.

3. Eine schuldhaft amtspflichtwidrige Anklageerhebung ist in der Regel zu verneinen, wenn ein Kollegialgericht gemäß § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und damit die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat. In diesem Fall ist auch eine pflicht- und rechtswidrige Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 StHG ausgeschlossen.

4. Die Entschließung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß §§ 203, 209 Abs. 1 StPO stellt ein "Urteil in einer Rechtssache" im Sinne des § 839 Abs. 2 BGB dar.

OLG Dresden, Urteil vom 21.02.2001, Az.: 6 U 2233/00

OLG-DRESDEN – Urteil, 18 U 1948/00 vom 21.02.2001

- 18 U 1948/00 -

Leitsatz:

Wirksamkeit der Verfügung eines Mitinhabers eines Oder-Kontos über eine (auch) ihm zustehende Auszahlungsforderung gegen die Bank trotz einer die Auszahlungsforderung des anderen Kontomitinhabers betreffenden Vorpfändung gemäß § 845 ZPO (Abweichung von: OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.1995, InVO 1999, 150 ff., 152).

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 2992/00 vom 14.02.2001

Leitsatz:

Keine Zuteilungsfähigkeit eines Erben eines für die Land- oder Forstwirtschaft genutzten Grundstückes (Schlages) i.S.v. Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB, dessen Antrag auf Aufnahme in eine LPG bereits zu DDR-Zeiten abgelehnt wurde.

OLG Dresden, Urteil vom 14.02.2001, Az. 6 U 2992/00
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