OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 21 U 2423/98

Urteil vom 21.01.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, GBO
Vorschriften:§ 879 Abs. 1 BGB, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 883 Abs. 2 BGB, § 888 Abs. 1 BGB, § 888 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 156 ZPO, § 283 Satz 2 ZPO, § 523 ZPO, § 711 ZPO, § 19 GBO
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OLG-DRESDEN – Urteil, 18 U 2050/97 vom 13.01.1999

Leitsätze:

1. Wird der Text eines außergerichtlichen Vergleichs von dem Bevollmächtigten eines Vertragspartners nur zur Dokumentation schriftlich festgehalten, führt das Fehlen der erbetenen Bestätigung durch den Bevollmächtigten des anderen Vertragspartners nicht zur Formunwirksamkeit der Abrede.

2. Eine Bedigung i.S. von § 162 BGB - und keine sog. Wollensbedingung - liegt vor, wenn die Vertragspartner die Bindungswirkung gerade nicht in das Belieben eines Vertragspartners stellen wollten. Die fristgemäß beizubringende Zustimmung des Aufsichtsrats einer Partei ist in diesem Fall wie die Zustimmung eines Dritten zu behandeln.

3. Eine Partei handelt treuwidrig, wenn sie ihrem Aufsichtsrat einen Vergleich nicht - wie im Vergleich vorgesehen - zur Entscheidung über die Zustimmung zum Vergleich vorlegt.

4. Beeinflußt eine Partei vor der Beweisaufnahme Zeugen (vorliegend die neun Mitglieder ihres Aufsichtsrats) durch Erteilung unrichtiger und unvollständiger Informationen über den tatsächlichen und wirtschaftlichen Hintergrund des Beweisthemas, ist dies bei der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) zu berücksichtigen und kann zu einer Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung führen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 3045/98 vom 07.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 1049/98 vom 16.10.1998

Leitsatz:

§ 2 Abs. 1 HPflG findet Anwendung, wenn aufgrund eines Rückstaus im Kanalsystem Wasser aus einem stillgelegten, auf einer Seite aber offenen Kanalrohr in ein Grundstück eindringt.

OLG Dresden, Urt. v. 16.10.1998, Az. 6 U 1049/98
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