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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenUrteil vom 19.07.1999, Aktenzeichen: 2 U 3676/98 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 U 3676/98

Urteil vom 19.07.1999


Leitsatz:Leitsatz:

1. Der vertragliche Rückforderungsanspruch aus Überzahlung eines Bauvorhabens wird bei vorzeitiger Beendigung des Werkvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung fällig, ohne dass es einer prüffähigen Berechnung bedarf.

2. Ist über das Vermögen des Auftragnehmers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, kann mit dem Rückgewähranspruch aus Überzahlung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bavorhaben nur aufgerechnet werden, wenn die Kündigung vor Stellung des Gesamtvollstreckungsantrages zugegangen ist.
Rechtsgebiete:VOB/B, GesO
Vorschriften:§ 8 Nr. 6 VOB/B, § 2 Abs. 4 GesO
Stichworte:

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OLG-DRESDEN – Urteil, 2 U 3676/98 vom 19.07.1999

Leitsatz:

1. Der vertragliche Rückforderungsanspruch aus Überzahlung eines Bauvorhabens wird bei vorzeitiger Beendigung des Werkvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung fällig, ohne dass es einer prüffähigen Berechnung bedarf.

2. Ist über das Vermögen des Auftragnehmers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, kann mit dem Rückgewähranspruch aus Überzahlung gegen Vergütungsforderungen aus anderen Bavorhaben nur aufgerechnet werden, wenn die Kündigung vor Stellung des Gesamtvollstreckungsantrages zugegangen ist.

OLG-DRESDEN – Urteil, 18 U 3860/98 vom 14.07.1999

Leitsatz:

§ 419 BGB findet auf die vertragliche Übertragung des Vermögens eines gemäß § 62 SächsKomZG aufgelösten Zweckverbandes durch einen neu gegründeten Zweckverband keine Anwendung, weil es sich um die Übertragung von "Sondervermögen" handelt und der aufgelöste Zweckverband wegen der gesetzlich angeordnten Nachschusspflicht der Mitgliedsgemeinden weiterhin als Haftungsschuldner zur Verfügung steht.

OLG Dresden,
Urt. v. 14.7.1999,
Az. 18 U 3860/98

Aktenzeichen: 18 U 3860/98
5-O-1684/97 LG Chemnitz

OLG-DRESDEN – Urteil, 14 U 3647/98 vom 06.07.1999

Leitsatz:

UWG § 1, LMKV § 3 Abs. 3 Satz 2, EGV Art. 30

Die Etikettausstattung von Mineralwasserflaschen mit ausschließlich italienischsprachigen Angaben ist nicht leicht verständlich im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.

Das auf § 1 UWG gestützte Verbot des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Mineralwasserflaschen mit eine solchen Etikettierung steht zum Gemeinschaftsrecht nicht in Widerspruch.

OLG Dresden, Urt. v. 6.7.1999
Az. 14 U 3647/98
LG Dresden

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