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JuraForum.deUrteileOLG-DRESDENUrteil vom 19.06.2000, Aktenzeichen: 2 Ss 177/00 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 Ss 177/00

Urteil vom 19.06.2000


Leitsatz:Leitsatz

1. Ein schwarzer, silberumrandeter Stoffaufnäher in Dreiecksform mit der Fraktur-Inschrift "Sachsen" stellt kein Kennzeichen (Abzeichen) einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation i.S.v. § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (hier: Bund deutscher Mädel) dar und ist einem solchen auch nicht zum Verwechseln ähnlich i.S.d. § 86 a Abs. 2 S. 2 StGB, da auf den Eindruck eines unbefangenen Dritten abzustellen ist.

2. Das verdeckte Tragen eines Koppelschlosses mit einer Abbildung des nationalsozialistischen Hakenkreuzes mit abgerundeten Ecken erfüllt den Tatbestand der öffentlichen Verwendung gem. § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 86 StGB, § 86 a StGB
Stichworte:

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